Lumia Stiftung

Den Überblick behalten

Ein Blick auf das Rechtliche

 
… in Bezug auf die Versorgung

Um zu erreichen, dass Ansprüche anerkannt und Hilfen bewilligt werden, kann Ihnen ein Überblick über die rechtlichen Grundlagen helfen.

Für die Versorgung Ihres Kindes sind besonders drei Sozialgesetzbücher relevant:

SGB V
Sozialgesetzbuch 5

Gesetzliche Krankenversicherung

 

Umfasst die medizinische Versorgung, z. B.:

  • ambulant und stationär; also sowohl einen Hausarztbesuch als auch eine monatelange Rehabilitation in einer spezialisierten Klinik
  • Therapien und Hilfsmittel
  • Krankenpflege / Behandlungspflege
  • Hospizpflege

SGB IX
Sozialgesetzbuch 9

Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung

 

Umfasst besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung, z. B.:

  • Eingliederungshilfe, dazu gehören Leistungen zur sozialen Teilhabe, zur Beschäftigung, an Bildung, Hilfe zur Pflege

Umfasst die Leistungen des Schwerbehindertenrechts, z. B.:

  • Schwerbehindertenausweis
  • Nachteilsausgleiche

SGB XI
Sozialgesetzbuch 11

Gesetzliche Pflegeversicherung

 

Umfasst die pflegerische Versorgung, z. B.:

  • ambulant und stationär, wie häusliche Pflege oder Heimunterbringung
  • Pflegehilfsmittel
  • Renten- und Arbeitslosenversicherung für pflegende Angehörige

SGB XII
Sozialgesetzbuch 12

Sozialhilfe

 

Umfasst die Leistungen der Sozialhilfe, z. B.:

  • Hilfe zur Pflege
  • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
 

Diese Gesetzesgrundlagen sichern die Grundversorgung Ihres Kindes. Welche Schritte zu unternehmen sind, wenn im Einzelfall eine Kostenübernahme für eine Leistung abgelehnt wird, haben wir hier für Sie zusammengestellt: 

Sie haben eine Leistung (z. B. ein spezielles Rollstuhlmodell) beantragt. Ihr Antrag wurde von der Pflegeversicherung abgelehnt. Was tun?

1.     Sie können Widerspruch erheben (innerhalb von vier Wochen).  Dazu können Sie unseren Musterbrief verwenden. Eine Widerspruchsbegründung ist individuell anzufertigen und kann nachgereicht werden. Stellungnahmen von Therapeuten, Ärzten oder dem Pflegedienst können hierfür hilfreich sein. Ist der Widerspruch beim Kostenträger eingegangen, hat dieser drei Monate Zeit zu entscheiden.  Ist dieser Zeitraum ohne Bescheid verstrichen, können Sie Untätigkeitsklage erheben. Wird der Widerspruch fristgerecht abgewiesen, können Sie nicht noch einmal widersprechen.

 

2.    Der nächste mögliche Schritt ist eine Klage beim Sozialgericht. Das Sozialgericht ist zuständig für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, z. B. alle Angelegenheiten der Sozialversicherung. Die Klage einzureichen ist für Sie kostenlos. Sie können einen Anwalt hinzuziehen oder ohne einen Anwalt klagen. 

Wenn Sie einen Anwalt hinzuziehen möchten und Ihnen dazu die finanziellen Möglichkeiten fehlen, können Sie beim Amtsgericht Beratungshilfe beantragen. Dazu müssen Sie Ihre Einkommensverhältnisse darlegen.

Den ausgefüllten Antrag reichen Sie beim Amtsgericht Ihres Wohnorts ein und erhalten dort den Beratungshilfeschein. Damit können Sie sich kostenlos oder gegen eine kleine Gebühr vom Anwalt beraten lassen. Beratungshilfescheine können auch für Prozesse vor anderen Gerichten beantragt werden. 

Wenn die anwaltliche Beratung ergibt, dass ein Prozess aussichtsreich ist, Sie aber die weiteren Anwaltskosten nicht aufbringen können, können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Einen Antrag darauf stellen Sie bei dem Gericht, bei dem der Prozess stattfindet, also in diesem Fall beim Sozialgericht.

Tipp:

Manchmal führt allein die Androhung einer Klage schon zu einem Entgegenkommen des Kostenträgers.

Haben Sie die Widerspruchsfrist von 4 Wochen verstreichen lassen, wird die Entscheidung bestandskräftig und der Klageweg vor dem Sozialgericht scheidet aus. Möchten Sie trotzdem noch gegen diese Entscheidung vorgehen, können Sie noch einen Überprüfungsantrag stellen. Er ermöglicht Ihnen, für einen zurückliegenden Zeitraum (bis zu einem Jahr) Entscheidungen anzufechten und Ansprüche nachträglich geltend zu machen. Stellen Sie den Überprüfungsantrag nach §44 SGB X direkt bei dem Kostenträger, gegen dessen Entscheidung Sie vorgehen wollen. Dieser hat nun sechs Monate Zeit zu überprüfen und erneut zu entscheiden.

 
… in Bezug auf die gesetzliche Betreuung

Wenn Ihr Kind volljährig wird, braucht es eine gesetzliche Betreuung, denn Sie als Eltern bleiben nicht automatisch die gesetzlichen Vertreter Ihres Kindes. Wenn Sie weiterhin die gesetzlichen Betreuer Ihres Kindes bleiben wollen, sollten Sie mindestens drei Monate vor dem 18. Geburtstag einen Antrag auf gesetzliche Betreuung beim Amtsgericht stellen. Die Einhaltung dieser Frist ist auch empfehlenswert, wenn Sie entscheiden, dass Sie eine andere Person als Betreuer einsetzen möchten. Das kann eine Person Ihres Vertrauens sein, das kann aber auch jemand sein, der haupt- oder nebenberuflich als gesetzlicher Betreuer arbeitet.  

Vorlagen für den Antrag finden Sie online unter dem Suchbegriff „Antrag gesetzliche Betreuung“, manche Amtsgerichte stellen diesen Antrag auch zum Download zur Verfügung.

Gut zu wissen:

Im Zusammenhang mit ihren Aufgaben als gesetzliche Betreuung Ihres Kindes entstehen Ihnen Kosten, die Sie sich jeweils bis zum 31.03. eines Jahres vom zuständigen Amtsgericht pauschal in Höhe von 399 Euro erstatten lassen können. Antragsformulare stellen die Amtsgerichte in der Regel zum Download bereit.

Illustration Rechtliches Desktop

Umfassend können Sie sich über alles Wichtige zum Thema gesetzliche Betreuung in der Broschüre zum Betreuungsrecht vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz informieren: www.bmjv.de/SharedDocs-/Publikationen/DE-/Betreuungsrecht.pdf

Nächste Seite Anhang